Das deutsche Datenschutzrecht schützt nicht Daten. Es schützt das Recht des Einzelnen, über Art und Weise der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Dritte entscheiden zu können.
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).
Der Datenschutz hat einen immer größeren Stellenwert, was sicherlich auch den immer häufiger bekannt
gewordenen Datenschutzverletzungen in den letzten Jahren geschuldet ist. Die Europäische Union wollte
eine einheitliche Datenschutzgesetzgebung erreichen und hat eine EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
verabschiedet, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist.
Ziel ist es, den Schutz von Rechten und Freiheiten von
Betroffenen zu stärken und insbesondere den Betroffenen die Kenntnis und Einflussnahme auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu ermöglichen. Leider ist das Ziel einer einheitlichen Datenschutzgesetzgebung nicht erreicht worden. Deshalb gelten in der Bundesrepublik zusätzlich ein Bundesdatenschutzgesetz (neu) und Landesdatenschutzgesetze für den öffentlichen Bereich der einzelnen Bundesländer.
Die DSGVO verlangt mehr Dokumentation und deren regelmäßige Prüfung im Sinne eines Datenschutz-
Management-Systems. Die Nichteinhaltung von Datenschutzvorschriften kann durch Bußgelder mit bis
zu 20 Mio EUR oder vier Prozent des Jahresumsatzes geahndet werden.
Neben der gravierenden Verschärfung der Bußgeldforderungen wurde die Selbstanzeigepflicht der
Unternehmen bei Datenschutzvorfällen eingeführt. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat das
Unternehmen/Organisation insbesondere bei den neuen Aufgaben zur Vertragskontrolle, -prüfung und
-dokumentation und bei der Sicherstellung der weitgehenden Informationsrechte von Betroffenen zu
unterstützen.
